Bebauungsplan "Bodan Werft-Bereich Wohnen" Februar 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein wesentliches  Ziel  der Bürgerarbeitsgruppe ist es,  im Sinne des Bürgerforums  „Sprachrohr der Bürgerschaft „ zu sein und bei dieser für die Gemeinde einmaligen Jahrhundertaufgabe einen offenen Dialog  mit  Gemeinderat und Verwaltung zu suchen.

Wir möchten eingangs betonen und daran erinnern, dass es sich bei dem vorliegenden Bebauungsplan nicht nur um ein profitables Finanzierungs- und Schuldenabtragungsprojekt der Investorenschaft handelt, sondern im gleichen Maße um das größte Projekt der Gemeinde am See, das vielen Generationen dienen soll.  Dieser Aufgabenstellung soll der Gemeinderat und die Gemeinde gerecht werden. Das verantwortliche Umgehen mit dieser Aufgabe setzt  Glaubwürdigkeit in der Argumentation und Weisheit in der Abwägung  der öffentlichen und privaten Belange voraus. Fatal wäre es, wenn der Eindruck bleiben würde, der Gemeinderat ist vom Investor über den Tisch gezogen worden.

Dies setzt gleichzeitig voraus, dass auch die Bürger der Gemeinde und deren Wahrnehmungen und Empfindungen ernst genommen werden und dass diese sprichwörtlich mit ins Boot genommen werden. Dazu bedarf es eines offenen Dialoges auf Augenhöhe.  Leider war  dies bislang nur eingeschränkt möglich, trotz vieler Gedankenanstöße seit dem 24.12.2010, vieler kritischer Anmerkungen  und vieler Nachfragen  zum Dialog unsererseits. Wir sind im Meinungsaustausch leider im Wesentlichen nur auf die rein formellen Verfahrensschritte verwiesen worden. Für den Gemeinderat ist die Gesamtbetrachtung der Planung nicht einfach. Der Planungsinhalt ist sehr komplex  und eine objektive rechtsanwaltliche Beratung fehlt. Die Zeiträume zum gründlichen und vor allem vergleichenden Studium der Unterlagen für die in den täglichen Arbeitsprozess eingebundenen Gemeinderäte waren mit 3 Tagen zu knapp. Die Architekten-Vorträge waren häufig werbend geschönt. Die  Entscheidungen waren zudem von Anfang an eingegrenzt, von Zwängen, die von  Investorenseite und Verwaltung eingebracht wurden.

Wir haben aus unserer Sicht die Planung durchleuchtet und bringen die nachfolgenden Einwendungen:

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091224